Global Media 2015 “Außenpolitik im Digitalen Zeitalter” live in Deutschland: In der heillosen Debatte um die Flüchtlinge, die nach Deutschland und nach Europa strömen oder es versuchen, vollzieht sich in jedem einzelnen Punkt, was im Juni 2015 im Rahmen der Global Media der deutschen Welle in Bonn mit Experten und internationalen Publikum diskutiert worden war: Von “Wie die Technologie Diplomatie neu definiert”, “Social Media vs. Digital Djihad” bis “Digitale Medien, Bürger Journalismus und Whistleblower”. Die Flüchtlingskrise hat die Global Media nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch zur Lifevorstellung gebracht – Eine Nachlese der etwas anderen Art!

Die deutsche Politik und die Digitalisierung Die Flüchtlingsdebatte im Zeitalter der Digitalisierung

“Wir sind keine Zuschauer oder Empfänger oder Endverbraucher oder Konsumenten. Wir sind Menschen – und unser Einfluss entzieht sich eurem Zugriff. Kommt damit klar.”, hieß es bereits 1999 als Kernthese
des Cluetrain Manifest. Es gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch und in gleicher Weise für die Außenpolitik, überhaupt für die Politik.

Es kann kaum entgangen sein: Europa kämpft mit Flüchtlingsfluten. Es steht zwischen dem Anspruch auf Menschlichkeit und humanitärer Verpflichtung gegenüber sich in Not befindenden Menschen einerseits und politischen Zwängen – außen- wie innenpolitischen -, die Handlungsfähigkeit international, europäisch und national aufrecht erhalten zu müssen.
Anders als vor der Digitalisierung sind da heute nicht mehr nur die Politik und ihre Akteure, die dem Volke wohl dosiert über die klassischen Medien Informationen senden. Es gibt auch die Menschen, die sich vor allem in und über die sozialen Netzwerken informieren, miteinander kommunizieren und organisieren.

Geht es um Vororthilfe, um mit den Menschenfluten in den in München eintreffenden Flüchtlingszügen klar zu kommen oder sogar die Weiterverteilung für Berlin oder Dortmund mit dortigen privaten Flüchtlingsinitiativen zu koordinieren, erleichtert die Digitalisierung und das Smartphone, das jeder Helfer in der Tasche hat, so manches. Es ist wünschenswert!

Doch das Smartphone, das auch jeder Flüchtling hat, ist auch eine Leitung in die ferne Heimat; die ferne Heimat kann die Ankunft mitverfolgen. Die Menschen in den Flüchtlingslagern in Türkei, Jordanien und Libanon erleben den Beifall „#Refugeeswellcome“.

Aber noch mehr! Den einen ging die Öffnung der Grenze und die Aussetzung von Dublin III durch die Bundeskanzlerin zu weit. Die anderen – in umgekehrter Richtung – beanstandeten dann, als die Kanzlerin das Schengen Abkommen aussetzte und an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen einführte. Es formierte sich sogar verbaler Widerstand gegen die gesamte Flüchtlingspolitik der Regierung; je mehr die klassischen Medien – v.a. der öffentlich –rechtlich Rundfunk – das „deutsche Flüchtlingsmärchen“ umjubelten, um so massiver wurde die Kritik, auch auf den Facebook-Kanälen der Politiker.

Die politische Debatte hat sich ins Netz verlagert.

“Foreign Policy in 140 characters” 1

Unter dem Motto: „Wie die Technologie die Diplomatie umdefiniert“ diskutierten am 23. Juni 2015 Diplomaten und Wissenschaftler aus aller Welt im Plenarsaal des neuen Bundestages in Bonn, wie die Technologie, die Digitalisierung, das Web 2.0 die Welt verändert hat:

Die Kernaussagen sind schnell zusammengefasst:

Mit dem Web 2.0 ist das Internet zum Raum der Interaktion und Kommunikation geworden. Die Aktivitäten in Social Media sind Kommunikation und es steht jede Information zur Verfügung. “Sie [die politischen Akteure] können die Information und Kommunikation nicht mehr kontrollieren”, so der dienstälteste Moderator bei BBC World News und Gastprofessor am Kings-College, London, Nik Gowing. Hieraus resultiere politische Aktivität, gerade in der Krise – und entsteht den Akteuren öffentlicher Druck. Der Kanadische Medienwissenschaftler Dr. Taylor Owen sprach vom “Digital interface of empowerment”.

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Nik Gowing auf der Global Media
Nik Gowing

© DW M. Magunia

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Dr. Taylor Owen auf der Global Media
Dr. Taylor Owen

© DW M. Magunia

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Deborah Seward auf der Global Media
Deborah Seward

© DW M. Magunia

Der Direktorin für strategische Kommunikation des UN Departments für öffentliche Information der USA, Deborah Seward zufolge: “Sie betrachten es in allem als Risiko mit den Menschen zu kommunizieren.”

Nichts anderes passierte und passiert nun seit Wochen in Deutschland und Europa in der Flüchtlingsdebatte

Die Menschen, die Bürger in Deutschland und in der europäischen Gemeinschaft, und auch alle Flüchtling bekommen alles mit und haben jede Information. Sie diskutieren untereinander darüber und verlautbaren das in der öffentlichen Meinung. Diese so sichtbare öffentliche Meinung erzeugt in der Politik Druck

Frau Merkel, dass was SIE tun ist, Deutschland an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen!!
Gefällt mir · Antworten · 6596 · 4. September um 10:21 1023 Antworten · 2 Min
Facebookseite von Angela Merkel

und die Bürger formen darin eine erwachsende politische Mündigkeit der Zivilgesellschaft und die Macht einer 5. Gewalt, von der die ZEIT erst kürzlich sprach. Hierzu nutzen sie das Internet als Schnittstelle „The digital Interface of Empowerment“. Alles verbreitet sich, bisweilen „viral“ – wie ein Virus -, in atemberaubender Geschwindigkeit über alle Grenzen hinweg: Auch in die Jordanische Wüste, in der sich die frohe Kunde verbreitet, dass Deutschland das „gelobte Land“ sei, in dem für Flüchtlinge Häuser gebaut würden und man auch ohne ein Wort Deutsch und mit gebrochenem Englisch ohne Schulabschluss Informatik studieren könne.

Geradezu naiv und rührend: Dass auch viele Politiker durchaus ihre Fanpages auf Facebook betreiben, aber augenscheinlich weit schlechter zu benutzen wissen, als ihre Bürger:
Munterpfeifend predigen die Bundeskanzlerin und Frau Eckard-Göring – nun weniger freundlich, dass da natürlich auch kräftig auf die Fehlpolitik der Kanzlerin eingeprügelt wird – und natürlich viele andere ihrem Volke die Heilsbotschaften. Nur auf eines wartet man vergeblich: Auf nur eine einzige Antwort! Kommunikation ist Fehlanzeige! “Sie betrachten es in allem als Risiko mit den Menschen zu kommunizieren.”

Real life und auf altbekannten Pfaden: In einer wohl inzenierten PR-Veranstaltung in Duisburg Marxdorf2 stellt sich die Kanzlerin der Öffentlichkeit. Herr Ramelow badet mit „Inshallah“ in der Menge freiwilliger Helfer und Flüchtlinge. In Heidenau werden von Sigmar Gabriel Bürger als Pack beschimpft und der Bundespräsident philosophiert über die Medien von dem „hellen Deutschland“ und „Dunkeldeutschland“. „Selfis“ mit der Bundesmutti werden in die Welt geschickt. Das war es gewesen, an Kommunikation mit den Menschen. Über die Medien geben die Politiker dem Volk zu verstehen: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, ist Pack.

Sie machen Politik wie Annodazumal

Fast als gäbe es das Internet nicht. Sie versenden ihre Informationen von oben herab. Man nimmt fast an: Was interessiert uns denn die Meinung des Volkes? Wozu braucht man eine politische Debatte in Deutschland, wie ein Land in den kommenden Jahren ein paar Millionen Flüchtlinge integrieren soll? Und wie kommen die Menschen dazu, sich da einzumischen, schließlich steht das Gros der Deutschen für eine einzigartige Willkommenskultur?

Das wird nicht nur alles ganz bewehrt auf dem üblichen Wege mit Pressekonfernzen, Presseterminen über die Nachrichten gesendet. Nein, die deutsche Politik ist auf der Höhe der Zeit: Und schon geht die Botschaften rauf auf die Facebook-Seiten. Das ist schließlich hipp!?

Wie kann es anders sein

Der größte Stammtisch Deutschlands und in eben diesem Modus

28 Mio. Deutsche tummelten sich bereits im Mai 2014 in Facebook – Tendenz steigend; die größten deutschen Zeitung – die BILD – schaut momentan auf eine Druckauflage von 2,8 Mio. – Tendenz weiterhin sinkend.

Und so hatte sich in Facebook der größte Stammtisch aller Zeiten gegründet, über alle räumlichen Grenzen hinweg und aus allen politischen Richtungen. Zweifellos! Da ging und geht es heiß her und befinden sich unter diesen Postings auch Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede – aus allen politischen Lagern – und – Volksverhetzung, vorzugsweise aus der rechts-nationalen Ecke. Da gibt es nichts zu deuteln: Hier werden Straftatbestände verwirklicht und sind zu ahnden3.
En Gros dürfte sich allerdings vor allem der wutentbrannte Zorn der Bürger über eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg entladen haben.
Sie merkten es „urplötzlich“ an den hassgeladenen Kommentaren auf ihren eigenen Seiten.
Die Politik war plötzlich dem größten Shitstorm aller Zeiten ausgesetzt!

Krisenkommunikation vs. Repression!

Spätestens an dieser Stelle wäre zu den bewährten Methoden der Krisenkommunikation zu greifen gewesen, wie das auch große deutsche Unternehmen wie die Bahn AG4, Daimler und Bosch etwa erfolgreich und gekonnt praktizieren.
Sie taten das Schlechteste, was man nur machen kann: Sie machten Business as usal, was die Menge erfahrungsgemäß nur noch mehr erzürnt und aufpeitscht. Keinerlei Reaktion im Internet und Reallife.5 Doch eines kam!

Facebook soll zensieren

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) zitierte die Leitung von Facebook Europa zu sich, um eine klare Ansage zu machen: Facebook habe zukünftig mitzuwirken, dass nicht etwa nur Straftaten gemeldet und gelöscht werden. Damit lassen sie sich dann allerdings schlecht im Strafverfahren als Beweis verwenden. Seine größte Kritik, die Katrin Göring-Eckardt teilt, so genannte „Hass-Postings“.

Abgesehen von der Frage, wo denn Hass anfängt und aufhört: Damit begab der Bundesjustizminster sich rechtlich auf ganz, ganz dünnes Eis.

  • Es ist nicht Aufgabe der Privatwirtschaft, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.
  • Der freiheitlichen Demokratie noch abträglicher: Der „Blockwart“ der durch Facebook trollt, um an Stelle von Polizei und Staatsanwaltschaft missliebige Postings zur Anzeige zu bringen, was auch gern als Denunziation bezeichnet wird.
  • – Und dabei zeigt die Erfahrung, dass man mit klugen Worten und Kommunikation den wüstesten Krawallbruder häufig schnell handzahm macht! Man muss sich nur auf ihn einlassen und mit ihm sprechen. –

  • Im Übrigen, gibt es keinen Straftatbestand des „Hass-Postings“ und auch ein Justizminister darf sich einen solchen nicht einfach ausdenken – allzu häufig wird man von einem Verbalexzess sprechen dürfen und müssen, der aber straflos ist.
  • Und außerdem hat allein ein deutscher Richter darüber zu befinden, ob tatsächlich strafbares Handeln vorliegt.
  • Das darf einem Justizminister eines Rechtsstaats nicht passieren!

    Gegen die Meinungsfreiheit will der Justizminister den Menschen einen Maulkorb aufsetzen und die Privatwirtschaft und Mitbürger zur Sittenpolizei machen. Frau Göring-Eckardt sprach nach den Gesprächen des Justizministers mit Facebook davon “von Facebook enttäuscht zu sein“6. Auch das spricht Bände über die demokratische Gesinnung.

    Verpasste Chance für die Demokratie

    Bedauerlicherweise und, obwohl viele Unternehmen längst die Kommunikation mit den Verbrauchern als bereichernd pflegen – selbst, wenn es einmal zur Krise kommt -, scheint die Politik das und im freien Rechtsstaat mit mündigen Bürgern nicht verstanden zu haben. Vielleicht entspricht es nicht ihrer Vorstellung von ihren Aufgaben und Macht. Vielleicht verstehen sie wirklich nicht, wie es funktioniert. Vielleicht meinen sie aber nach ihrem Verständnis, dass das dem Bürger nicht zusteht, was traurig wäre.

    Es ändert nichts daran, dass der Vorstoß des Justizministers klassische Repression darstellt und die Bürger das Netz als „digital Interface of Empowerment” nutzen.

    Footnotes

    1. GMF 2015: “How technology is redefining diplomacy” (1:33 Min.)
    2. Die Bundeskanzlerin im Krisenbezirk Duisburg Marxdorf
    3. Das StGB gilt für alle gleich! (Was militante Jagdgegner und ISIS gemein haben)
    4. Ein Liebesbrief an die Deutsche Bahn (danielschoeberl.com)
    5. Hetze und Hass im Netz! Nein Danke! (lousypennies.de)
    6. Göring-Eckardt enttäuscht von Facebook (Deutschlandfunk)

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